Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003 Der Bundesrat hat drei Richter und zwei Richterinnen für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen der stark gestiegenen Geschäftslast und für einen beschleunigten Abbau der Pendenzen nötig geworden. Therese Kojic-Siegenthaler, 1948, hat nach verschiedenen beruflichen Aktivitäten das Rechtsstudium an der Universität Bern 1982 mit dem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Ziele des IT-Reorganisationsprogramms NOVE-IT können bis Ende 2003 grundsätzlich erreicht werden, insbesondere die Effizienzsteigerung um rund 130 Millionen Franken jährlich. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von heute auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Auch die Summe der Verpflichtungskredite von 230 Millionen Franken könne ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV für das Langjahr Juli 2001 bis Dezember 2002 beträgt 368 Millionen Franken. Davon fliessen 90 Prozent (331 Millionen Franken) in die AHV/IV und 10 Prozent (37 Millionen) erhalten die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen. Der Bundesrat hat heute die Rechnung und den Geschäftsbericht der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bekommt einen neuen Namen. Ab dem 1. Mai 2003 heisst es Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Die Kurzform lautet in allen vier Landessprachen sowie in Englisch IMES (Immigration, Intégration, Emigration Suisse). Dies hat der Bundesrat beschlossen. IMES soll die in den vergangenen Jahren erweiterten Aufgabenbereiche des Amtes besser zum Ausdruck bringen. Mit der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, hat das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) beauftragt, eine Task Force Lehrstellen 2003 einzuberufen. Diese soll die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ver- folgen und bei Bedarf rechtzeitig angemessene Massnahmen einleiten. Damit möchte Bundesrat Deiss bereits heute die Möglichkeiten ausschöpfen, die das neue ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Genf/Bern (ots) - 03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni in Evian erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Polizeikräfte sollen jedoch nicht ausgetauscht werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartements Joseph Deiss hat heute Nachmittag auf Einladung von Regierungsrätin Jacqueline Maurer-Mayor im Kanton Waadt Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung besucht. Ziel des Besuchs war, sich an Ort und Stelle über die Tätigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungsstellen und der ALV-Kassen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.02.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni im grenznahen Evian ist für die Schweiz sicherheitstechnisch eine Herausforderung. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird deshalb am Montag mit Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy in Genf Fragen der Polizeizusammenarbeit und des Umgangs mit ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Am Montag Abend hat der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Joseph Deiss, eine Delegation der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) empfangen. Ihr gehörten der Präsident der VDK, Regierungsrat Ruedi Jeker (ZH), sowie die Regierungsräte Klaus Huber (GR) und Werner Interbitzin (SZ) an. Im Zentrum ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragte Expertenkommission unterbreitet Vorschläge für eine Neue Regionalpolitik (NRP). Diese soll sich im Gegensatz zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) nicht mehr am direkten interregionalen Ausgleich orientieren. Die NRP soll gemäss Expertenbericht vielmehr auf regionale Programme und Projekte zur Steigerung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.02.2003. Die Gesetzgebung wird Tiere künftig nicht mehr als Sachen behandeln, sondern ihrer Eigenart als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 21.02.2003. Aufgrund der überaus grossen Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass ist es in den vergangenen Wochen zu Produktionsschwierigkeiten gekommen: Zur Zeit sind über 60 000 Anträge hängig. Viele Betroffene sind verärgert. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert die Unannehmlichkeiten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat begrüsst den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die Mission der Inspektoren der UNMOVIC zu verlängern, und ruft die irakischen Behörden dazu auf, mit den Inspektoren, die mit der Identifikation und der Zerstörung der verbotenen Waffen beauftragt sind, uneingeschränkt, aktiv und bedingungslos zusammenzuarbeiten. Die Schweiz ist ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, sollen in Zukunft besser informiert werden. Dies ist das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Das bald 10-jährige Datenschutzgesetz ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern begrüsst den Entscheid der Post, in Sachen Briefzentren (Projekt REMA) weitere Alternativen zur reinen 3-Zentrenlösung auszuarbeiten. Die nun vorliegenden Umsetzungsvarianten berücksichtigen jedoch die Nord-Süd-Transitachse an zentraler Lage in der Schweiz nicht. Sie haben wenig innovativen Gehalt und sind auch aus regional- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 14.02.2003. Die Bundesräte Ruth Metzler-Arnold, Kaspar Villiger und Samuel Schmid trafen sich heute Freitag abend zu einer Aussprache mit dem Vorstand der KKJPD zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz). Die Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) hat diese Aussprache an ihrer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
Bern (ots) - Bundesrat nimmt Kenntnis vom Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom neuen Leitbild "Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung", das die Konferenz der Informationsdienste (KID) in Ergänzung des Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) erarbeitet hat. Mit dem Dokument soll die Bedeutung der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Das CO2-Gesetz und das Programm "EnergieSchweiz" zeigen Wirkung. Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Montag mit der Zementindustrie eine Zielvereinbarung zur Begrenzung des CO2-Ausstosses unterzeichnet . Der Vorsteher des UVEK zog eine positive Bilanz zur Umsetzung des CO2-Gesetzes, es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen. Die schweizerische Zementindustrie (cemsuisse) hat sich verpflichtet, ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - 3003 Bern, 3. Februar 2003 Cemsuisse, eine wichtige Industriebranche, verpflichtet sich freiwillig dazu, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 44 Prozent zu reduzieren. Die Unterzeichnung dieser Zielvereinbarung ist von grosser Bedeutung für die schweizerische Klima- und Energiepolitik. An ...
Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Bundesfinanzen (Sparmassnahmen) * Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung 29. Januar 2003 Im letzten Jahr gab die berufliche Vorsorge BV Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Bundesrat hat die Problemfelder ausführlich diskutiert und ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Systems verabschiedet. Die Diskussionen um den Mindestzinssatz und die Aufsicht in der beruflichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.01.2003. Der Bundesrat hat heute Bruno Balestra zum Vertreter des Bundesanwalts für die italienische Schweiz gewählt. Avvocato Bruno Balestra übt die Funktion des Generalprokurators des Kantons Tessin seit Beginn dieses Jahres aus. Der Bundesrat hat ihn für den Rest der Amtszeit 2001 - 2004 als Nachfolger des abtretenden avvocato Luca ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...