Datenaustausch im Asylbereich: Einladung an die Medien
Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2013 ist die vom Regierungsrat beschlossene Änderung der Verordnung über die Staatsanwaltschaft in Kraft. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch im Bereich Asyl geschaffen. Asylbewerbende, die eines strafbaren Verhaltens beschuldigt werden, können jetzt dem Gesundheits- und Sozialdepartement gemeldet werden. Regierungsrat Guido Graf und Oberstaatsanwalt Daniel ...