Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Annette Kurschus, designierte Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hält im Kampf gegen den Rechtsterrorismus ein Verbot der NDP grundsätzlich für sinnvoll. "Ich finde es eine Katastrophe, dass diese Menschen Platz haben in unserem demokratischen System. Denn das ist keine Lebenshaltung, die ich wirklich dulden kann", sagte Annette Kurschus ...
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Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Wenn man die Pflegeleistungen ...
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Essen (ots) - Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal ...
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Essen (ots) - Das Urteil über den Fußballprofi Albert Streit, dessen Vertrag beim FC Schalke 04 nun gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird, war in Fan-Kreisen schnell gefällt. Geldgieriger Lustlosspieler, gnadenloser Abzocker, fauler Millionär. Zu einem solchen Ruf kommt man selten ohne eigenes Zutun, doch es wäre auch nicht verboten gewesen, die Medaille einmal umzudrehen. Was hatte Albert Streit ...
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Essen (ots) - Am Ende reduzieren sich die zwei Tage in Leipzig auf eine Szene: Wie Peter Hintze dem CDU-Parteitag einen Antrag wieder ausredete, weil dies der "Herzenswunsch" der Chefin sei. Er war nicht der Einzige, der sich klein gemacht hat. Auch der CSU-Chef hauchte ein "Danke, Angela". Bizarr. Merkels Dominanz ist beneidenswert. Aber sie spricht nicht für die CDU. So uninspiriert darf keine Partei sein. Noch vor ...
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Essen (ots) - Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer. Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts. Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer Routine entschlossenes ...
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Essen (ots) - Schon der Gedanke an Hähnchen verursache bei ihm "dauerhafte Übelkeit". Diesen alarmierenden Satz hat nicht irgendwer gesagt, sondern der für die Landwirtschaft zuständige nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel. Grund für das Unwohlsein ist eine aufrüttelnde Studie, die erstmals belegt, was man lange lieber nicht wissen wollte: Der Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist längst zur ...
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Essen (ots) - Europas Schuldenstaaten habe viele Jahre lang unermüdlich daran gearbeitet, sich möglichst tief in den Morast zu graben. Italien ist für dieses Staatsversagen ein noch weit besseres Beispiel als Griechenland. Eine intakte Industrie, eine für Südeuropa gute Kaufkraft und konstant unter EU-Schnitt liegende Arbeitslosenzahlen ließen Rom anders als Athen alle Möglichkeiten, den Staatshaushalt in ...
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Essen (ots) - Und jetzt soll auch noch ein ungeklärter Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt aus dem Jahr 2001 die blutige Handschrift der "Zelle Zwickau" tragen? Die Liste all dieser Kopfschüsse, Splitterbomben und Sprengfallen, die Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15 Jahren nach kurzer Erschütterung wie bittere, aber gottlob seltene Naturkatastrophen verdrängte, wird mit jedem Tag unheimlicher. Das ...
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Essen (ots) - Jeder schwärmt vom Wetter. Wann hatten wir zuletzt einen solchen Super-Herbst! So hell, so trocken, so indianersommergoldig. "Vielleicht liegt's am Klimawandel", trällern die ersten Spaßvögel. Wir Mitteleuropäer träumen ja seit Jahrhunderten von einem anderen, freundlicheren Klima. Der Kieler Forscher Mojib Latif entwirft ein unfreundliches Bild vom künftigen Klima. "Es wird heiß", warnt er. Nicht ...
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Essen (ots) - Rentner sind steuerpflichtig - und damit auch zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Theoretisch. Praktisch machen das bislang nur wenige. Weil viele noch nicht mitbekommen haben, dass sie auch nach einem erfüllten Arbeitsleben Auskunft über ihre Einkünfte geben müssen. Einige wenige werden aber wohl auch ganz bewusst darauf verzichten, den Staat über Nebentätigkeiten zu informieren, mit denen ...
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Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte ...
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Essen (ots) - Berlusconi ist weg. Kein Trick, kein doppelter Boden. Er hat die Entlassungsurkunde bekommen. Tausende Italiener feiern die "Befreiung" auf den Straßen Roms und erinnern fast ein bisschen an die Freuden-Bilder der Despotenvertreibung im arabischen Frühling. Doch es ist Herbst in Europa. Und Berlusconi, das darf man nicht vergessen, ein demokratisch an die Macht gewählter Regierungschef. So wie es ...
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Essen (ots) - Das rechtsradikale Mördertrio passt in kein bislang bekanntes Terrorraster. Seit 1998 überfallen sie Banken und ermorden scheinbar wahllos Ausländer, ohne ihre abscheulichen Taten zur politischen Propaganda zu nutzen. Das spricht gegen die Mitgliedschaft des Trios in einer organisierten "Braune Armee Fraktion". Die Linksterroristen der RAF hatten in den 70er-Jahren sowohl ihre Banküberfälle als auch ...
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Essen (ots) - Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen ...
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Essen (ots) - Patienten sollen in Zukunft leichter an Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die Versichertenauskunft modernisieren und so das Verfahren für Krankenkassen vereinfachen. Dies geht aus dem Entwurf der Koalition für einen Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
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Essen (ots) - Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn ...
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Essen (ots) - Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. Beim Betreuungsgeld pochen die Parlamentarierinnen auf Gutscheine anstatt Barleistungen. Davon hält die Fraktionsspitze wenig. Das muss sie schon wegen der CSU so machen. Nicht, dass Parteichef Seehofer die ...
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Essen (ots) - Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer für seine neue Zahnkrone ein ...
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Essen (ots) - So ganz aus Versehen will die Standard & Poor's Frankreich herabgestuft haben. Wer das eine Panne nennt, tut dem Ratingriesen einen großen Gefallen, er geht ihm auf den Leim. Denn das mit dem technischen Fehler ist nicht nur eine dreiste Verniedlichung eines handfesten Skandals. Es ist auch zutiefst unglaubwürdig. Das Geschäft der Ratingagenturen ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wohlan: Für wie ...
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Essen (ots) - Der Euro verheißt Wohlstand und eine bessere Zukunft - das ist in Deutschland und den anderen Staaten des gemeinsamen Währungsraums leider in Vergessenheit geraten. Schuld ist die Schuldenkrise, die mittlerweile die gesamte Eurozone zu gefährden droht. Wie gut, dass Rumänien bekräftigt hat, es wolle in wenigen Jahren den Euro als Zahlungsmittel einführen. Der osteuropäische Staat führt uns mit seinem ...
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Essen (ots) - Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von Polizei und ...
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Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Morde an der Polizistin in Heilbronn sowie neun ausländischen Ladenbesitzern für "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im ...
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Essen (ots) - Wer sich schon einmal von breitschultrig pöbelnden Hooligans bedroht gesehen hat, wird dies anders sehen. Aber Gewalt im Umfeld von Fußballspielen ist kein ursächliches Problem des Sports, sondern Spiegelbild des hohen Aggressionspotenzials innerhalb der Gesellschaft. Enthemmtes Totprügeln für nichts, das kann traurigerweise an jeder U-Bahnhaltestelle passieren. Schutz vor Gewalt ist Sache der Polizei ...
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Essen (ots) - Das nennt man neudeutsch wohl "Erwartungsmanagement". Erst hat Thomas de Maizière die Erwartungen gedämpft. Nun legt der Verteidigungsminister einen Abzugsplan vor, der auch die Opposition positiv überrascht. Er ist substanziell und entspricht der Linie der SPD. Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gestern zwar nicht festgelegt. Vielleicht sucht der Mann nach einem Haken. Wenn de Maizière ...
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Essen (ots) - Ein Wort noch zur himmelschreienden Menschenrechtsverletzung der Zwangsehe. Kein Vater, der seine Tochter zwangsverheiratet, will ihr Böses. Er will sein Kind so unter die Haube bringen, dass es sich um seine Versorgung nicht mehr ängstigen muss. Arrangierte Ehen gibt es auch in anderen Kulturkreisen, in Indien etwa, und es gab sie auch in Europa, unter Herrscherhäusern etwa aus Gründen der Staatsräson. ...
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Essen (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus ...
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Essen (ots) - Deutschland ist vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Weil die Arbeitnehmervertreter Maß gehalten und mit moderaten Lohnforderungen Industrie, Handel und Gewerbe nicht in Bedrängnis gebracht haben. Die Kehrseite: Die Lohnentwicklung konnte in vielen Fällen nicht mit der Inflationsrate mithalten, ein Großteil der Menschen hat mittlerweile spürbar weniger Geld in der Tasche als noch vor ...
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Essen (ots) - Auch wenn die Studie auf den ersten Blick anderes vermittelt: Die allermeisten jungen Frauen und Männer mit türkischen, serbischen, irakischen oder asiatischen Wurzeln werden nicht in die Ehe gezwungen. Gut 2,21 Millionen junge Leute ausländischer Herkunft, 15 bis 25 Jahre alt, lebten 2008 in Deutschland. 3443 von ihnen wurden in den Beratungsstellen registriert - 0,15 Prozent dieser Altersgruppe. ...
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Essen (ots) - Und wieder eine frohe Botschaft aus Karlsruhe. Diesmal für die Kleinen in der deutschen Parteienlandschaft. In Europa ist die Fünf-Prozent-Hürde künftig nicht mehr zu fürchten. Das Verfassungsgericht hat sie geschleift. Die Sperrklausel ist ein Härtetest für alle, die neu ins politische Geschäft kommen wollen. Ein Filter gegen Spinner und Utopisten. Dass in gut sechs Jahrzehnten im Bundestag nur die ...