Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des Grundgesetzes - wozu das Gericht berufen ist -, sondern eine gravierende Änderung des Grundgesetzes - wozu ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, ...
Berlin (ots) - Keine Lösung in Sicht: Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und beriet über die Brandschutzprobleme, den Lärmschutz, den Eröffnungstermin und die BER-Finanzierung. Danach erfuhr man wenig - vor allem wenig zu den explodierenden Kosten. Wir erinnern uns: Ursprünglich waren für den Airport 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, dann wurde - wie es bei solchen Großprojekten leider ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
Berlin (ots) - Ein Marktjubiläum innovativer Technik zur Umrüstung auf erneuerbare Energien geht in diesen Wochen fast unbemerkt über die Bühne - die 500.000. Installation einer Wärmepumpe unter deutschen Dächern. Einiges spricht dafür, dass sie von ihrem Pionier Stiebel Eltron stammt. Zwar zogen nach ...
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Berlin (ots) - Eines werden ihm auch die ärgsten Gegner nicht absprechen können: Mut hat er gehabt, der Bundeskanzler Gerhard Schröder. Fälschlicherweise nicht mit seinem Namen, sondern dem seines Parteifreunds und sozialpolitischen Beraters Peter Hartz ist eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte verbunden. Frei nach Martin Luthers "Hier steh ich. Ich kann nichts anders" hat ...
Berlin (ots) - Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Gründe dafür gäbe es allemal. Für den Flughafen brächte das gar nichts; ja es wäre sogar schädlich, wenn all diejenigen verschwänden, die zwar Fehler gemacht, aber auch das gesamte Wissen um das ...
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Berlin (ots) - Bislang konnte man sich in Berlin zur Beruhigung Folgendes einreden. Ist doch ganz gut, dass der neue Hauptstadtflughafen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Mutmaßlich hätten wir mit Betriebschaos nur neue Maßstäbe in der Pannengeschichte internationaler Flughäfen gesetzt. Gefreut hätte es nur die Briten. Mussten sie doch 2008 viel Spott über sich ergehen lassen, als an einem 5,6 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushalts lässt Berlins Kassenwart Ulrich Nußbaum zwar verkünden, dass nach jetzigem Stand ein paar Millionen Euro weniger neue Schulden - bei einer Gesamthöhe von sage und schreibe 63 Milliarden Euro - gemacht werden ...
Berlin (ots) - Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener zeichnen die Deutschen als eine machtversessene neue Generation von Nazis. Wir betrachten die ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben diese Position anzumelden. Jürgen Trittin, der ...
Berlin (ots) - Wenn die Krise Deutschland erreicht, wird es vor allem darum gehen, um Europa zu kämpfen. Zu zeigen, dass es dem Land nicht wegen des Euro schlechter geht, sondern wegen einer falschen Strategie zur Bekämpfung seiner Krise. Dann muss man die Menschen sammeln und sie für einen neuen Aufbruch in ein wirklich geeintes Europa begeistern. Das werden nicht viele können; Angela Merkel aber ganz gewiss nicht. ...
Berlin (ots) - London hat in den vergangenen zwei Wochen grandiose Sommerspiele erlebt mit allem, was den Sport so anziehend macht: spannende Wettkämpfe mit leistungsstarken Athleten, überzeugende Organisation und dabei ein fachkundiges Publikum, dessen Begeisterungsfähigkeit britische Tradition fortsetzt. Einzig das Kampfrichterwesen scheint mit der selbst in Randsportarten ständig steigenden Professionalisierung ...
Berlin (ots) - ie Spiele werden noch mehr in Erinnerung bleiben für die Wiederbelebung des olympischen Sportsgeistes. Nach dem staatsverordneten Jubel von Peking 2008 haben die Briten Olympias verschüttete Seele wieder freigelegt: mit Gefühlen, Natürlichkeit, Humor. Sie haben die Erwartungen mehr als bestätigt, als sportbegeistertes Volk einen Enthusiasmus an den Tag zu legen, der Sport zum sozialen Erlebnis bis an ...
Brüssel/Berlin (ots) - EUTOP gewinnt Werner P. Bohrer. Seine Expertise und sein Netzwerk wird er zukünftig an den Standorten Brüssel, Berlin und München aktiv für EUTOP einbringen. EUTOP ist Marktführer im Bereich "Prozessorientierte Strukturelle Governmental Relations (PSGR®)". Die spezielle EUTOP-Methodik ist wissenschaftlich fundiert und bislang weltweit einzigartig. Compliance und Integrität sind seit jeher ...
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert. Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so formulierte es der brandenburgische ...
Berlin (ots) - Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden. Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau eines demokratischen ...
Berlin (ots) - In der September-Ausgabe des neuen LOOX Magazins (https://www.loox.com/) spricht TV Moderatorin Miriam Pielhau offen über lehrreiche Tiefschläge und himmlische Höhenflüge. Erst seit Kurzem ist Miriam Pielhau Mutter einer kleinen Tochter und überglücklich. Im Interview des aktuellen LOOX Magazins schwärmt sie: "Sie ist ein riesengroßes, unfassbar kostbares Geschenk. Dieses Wunder ist so groß, dass ...
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich fragen lässt, warum denn die Nichtspender nun ...
Unternehmen: Epigenomics AG Kleine Präsidentenstraße 1 D-10178 Berlin Telefon: +49 30 24345-0 FAX: +49 30 24345-555 Email: ir@epigenomics.com WWW: http://www.epigenomics.com Branche: Biotechnologie ISIN: DE000A1K0516 Indizes: Prime All Share, Technology All Share Börsen: Freiverkehr: Berlin, München, Hamburg, ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das Ehegattensplitting gilt bislang nur für traditionelle Paare. Vor allem ...
Berlin (ots) - Kritikwürdig ist schon die gesetzliche Basis, auf der hierzulande Organe verpflanzt werden. Das Transplantationsgesetz schreibt nur vor, dass für die Organvermittlung die Kriterien Erfolgsaussicht und Dringlichkeit nach dem Stand der Wissenschaft abzuwägen sind. Mit der Erstellung von Richtlinien wurde die Bundesärztekammer beauftragt, die aber nur eine Arbeitsgemeinschaft ist und demokratisch durch nichts legitimiert. Die Frage aber, ob ein unmittelbar ...
Berlin (ots) - Am 25. und 26. Oktober 2012 findet im Verlagsgebäude des Tagesspiegel am Askanischen Platz in Berlin zum vierten Mal Deutschlands größter Branchentreff für Kulturanbieter und Kulturinvestoren im deutschsprachigen Raum statt. In 19 interessanten Themenforen reflektieren namhafte Referenten ...
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
Berlin (ots) - So durchsichtig das Manöver der siechenden Linken sein mag, um sich als wichtige politische Kraft zu gerieren, weist ihr Angebot die immer selbstbewusster auftretende SPD auf ein ziemlich ernstes Problem hin: Steinmeier hin, Steinbrück her, Gabriel hin und her − 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben ...
Berlin (ots) - 13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine echte Machtoption. Egal, wie der Kanzlerkandidat heißen mag, ist absehbar, dass er neben den Grünen einen weiteren Koalitionspartner benötigt Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...
Berlin (ots) - Die Bewerbungsfrist für den siebten Kulturmarken-Award wird verlängert. Noch bis zum 31. August 2012 können sich Kulturanbieter, Kulturmanager, Kommunen und Fördervereine aus dem deutschsprachigen Raum um die prestigeträchtige Auszeichnung bewerben. Ausgeschrieben wird der siebte Kulturmarken-Award von Causales - Gesellschaft für Kulturmarketing ...
Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte Japans war es den Ärzten der University of Tokyo am 2. August 2012 möglich, einem schwerst herzkranken Kleinkind mithilfe eines Berlin Heart EXCOR® Herzunterstützungssystems das Leben zu retten. Aus medizinischer Sicht hätte das 14 Monate alte Mädchen ohne das Herzunterstützungssystem nur noch wenige Wochen überleben können. Nun hat das Kunstherz die Pumpfunktion des durch eine Herzerkrankung völlig geschwächten Herzens ...