Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen ...
Berlin (ots) - Wenn Geld, Organisationskraft und die Unterstützung des Parteiestablishments noch etwas zählen, dann hat Gingrich gegen Romney einen schweren Kampf vor sich. Obwohl er aus seiner persönlichen und politischen Vergangenheit viel Ballast mitschleppt, vermochte Gingrich in South Carolina die zornige republikanische Basis zu packen. Er ist dennoch jetzt nicht der Favorit. Er verschafft den Republikanern vor ...
Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Partei, die CDU, überträgt, zum Beispiel. Oder wie die FDP den nächsten zu erwartenden ...
Berlin (ots) - Jetzt hat die US-Justiz gezeigt, dass sie auch ohne neue Gesetze durchgreifen kann. Man ist fest entschlossen, die Interessen der einflussreichen Film- und Musikbranchen mit Nachdruck zu verteidigen. Natürlich hat die Netzwelt die Verhaftung von Herrn Dotcom nicht still hingenommen. Der Vergeltungsschlag folgte umgehend. Die Schlacht um die Internetfreiheit hat gerade erst begonnen. Kontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: ...
Unternehmen: Hypoport AG Klosterstraße 71 D-10179 Berlin Telefon: +49(0)30 42086-0 FAX: +49(0)30 42086-1999 Email: ir@hypoport.de WWW: http://www.hypoport.de Branche: Finanzdienstleistungen ISIN: DE0005493365 Indizes: CDAX, Prime All Share Börsen: Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt Sprache: Deutsch ...
Unternehmen: Marseille-Kliniken AG Alte Jakobstraße 79/80 D-10179 Berlin Telefon: +49 (0)30 246 32-400 FAX: +49 (0)30 246 32-401 Email: info@marseille-kliniken.de WWW: http://www.marseille-kliniken.de Branche: Pharma ISIN: DE0007783003 Indizes: CDAX, Classic All Share, Prime All Share Börsen: Freiverkehr: Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, Regulierter Markt: Hamburg, Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt Sprache: ...
Berlin (ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es geht nicht um ...
Berlin (ots) - Den Phasen des Sattmachens, der Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen: Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer gilt, das sollte in Teilen auch für unser Land gelten: Nur eine regionale, eine möglichst sogar ...
Berlin (ots) - Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrlehre herausgestellt, aber vor dem höchsten deutschen Gericht hat sie Bestand. Die Delegation staatlicher Aufgaben auf ...
Berlin (ots) - Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die Verbunddatei beweist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. ...
Berlin (ots) - Als offizieller Sponsor des Lavera Showfloors ist Mrs.Sporty ab heute bei den Berliner Modetagen vertreten. Durch die sportliche Unterstützung der Frauensportclubkette treffen sich in den kommenden Tagen Mode, Kosmetik und Sport - die perfekte Symbiose, um nachhaltig das Jahr 2012 zu beginnen. Der Lavera Showfloor Berlin der Berlin Fashion Week startet heute in die sechste Saison. Die Schauen finden bis ...
Berlin (ots) - Das PSI-Tochterunternehmen PSI Transcom GmbH wurde von der Schweizer Ruf Multimedia AG mit der Lieferung eines zentralen Systems zur flächendeckenden Kundeninformation (KIS) mittels Echtzeit-Informationen für die Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) beauftragt. Die Ruf Multimedia AG erhielt von der MGB ...
Berlin (ots) - Das Drama vor der Insel Giglio hat die Albträume jedes Kreuzfahrttouristen wahr werden lassen. Wer jemals vor der gigantischen Wand einer dieser schwimmenden Ferienfarmen stand, hat über das Zusammenspiel von Wind und Physik nachgedacht: Können die Dinger wirklich nicht umkippen? Wer von Deck an die Küste blickte, fragte sich bang, ob wirklich immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel ist und der ...
Berlin (ots) - Die USA orientieren sich um: Richtung pazifischer Raum. Europa soll für seine Sicherheit künftig weitgehend selbst verantwortlich sein. Das Problem: Wir können es nicht. Mehr für Militär ausgeben ist nicht realistisch; die einzige andere Möglichkeit ist eine radikale, gesamteuropäische, arbeitsteilige Lösung. Jedes Land müsste sich spezialisieren; alle Anschaffungen würden gemeinsam geplant. Eine ...
Berlin (ots) - Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird. Niebel tut nichts anderes, als viele ...
Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar Barnier will Pläne ...
Berlin (ots) - Klar, die Bundesrepublik hatte wenig Interesse daran, den impulsiven Gaddafi zu verärgern. Doch die sonst so selbst- und pflichtbewussten bayerischen Behörden zeigten sich über die Maße zuvorkommend. Nicht weniger als elfmal drückten sie in der Folge die Augen zu, als Ermittlungen gegen Saif wegen Waffenhandels, Beamtenbeleidigung und Handgreiflichkeiten liefen. All dies liest sich wie ein Stück aus ...
Berlin (ots) - Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben. Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine Eindämmung weitgehend überflüssiger IGEL-Leistungen. Kein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache ...
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Berlin (ots) - ImmobilienScout24, Deutschlands größter Immobilienmarkt, tritt in den österreichischen Markt ein. Unter www.immobilienscout24.at werden ab sofort Miet- und Kaufimmobilien in Österreich vermittelt. Vertriebsprofi Dr. Patrick Schenner übernimmt als Country Manager die Verantwortung für den neuen Immobilienmarktplatz. Der Markteintritt in Österreich ist Teil einer umfassenden Wachstumsstrategie von ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Berlin (ots) - Stellen wir uns vor, wir befänden uns am Ende einer Woche der Negativschlagzeilen, am Ende einer Woche, in der an den Finanzmärkten Nervosität, ja, Panik aufkam. Wenn da eine große Ratingagentur Frankreich zum ersten Mal überhaupt die Spitzennote für seine Kreditwürdigkeit entzogen hätte, dann wäre die Frage gestellt worden: Warum muss die das ausgerechnet jetzt tun und alles nur noch schlimmer ...
Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR von der Treuhandgesellschaft übernahm. Vater Staat bewahrt die Freizeiträume seiner Bürger. Klingt gut, ist aber ein absurdes Geschäft unter Brüdern. ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein vertieftes Personalgespräch über Eigentore. Fliegt dieses Personal nicht endlich vom Platz, muss die ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es, doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns gestellt. Und das ist gut so. Man mag das für einen weiteren Beweis der ...
Berlin (ots) - Berlin muss schon aus Gründen des Klimaschutzes und der steigenden Energie- und Rohstoffpreise Lösungen für Städtebau, Produktion, Konsum und Verkehr entwickeln, die modellhaft für die Megastädte dieser Welt sind. Berlin hat das Potenzial dazu, es gibt eine Reihe von Projekten und Know How, im Energiebereich, die echte Exportschlager werden können. Umso ärgerlicher ist es, dass die Sozialdemokraten ...
Berlin (ots) - Eine Klarstellung zur Beruhigung aller Arbeitnehmer vorweg: Die "Rente mit 67" wird voll wirksam erst in 17 Jahren. Wer in diesem Jahr das bislang offizielle Rentenalter von 65 Jahren erreicht, muss einen Monat länger arbeiten und auf seine Altersbezüge warten. Für jeden Geburtsjahrgang ab 1947 verlängert sich die Lebensarbeitszeit dann in monatlichen Schritten, bis sie 2029 auf 67 Jahre steigt. Viel ...
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das allerdings ...
Berlin (ots) - Kein Risiko, noch mal Alte ran, die Zukunft muss warten. Gysis Ankündigung in eigener Sache und die unverhohlene Bitte an Lafontaine, als Parteichef zu kandidieren, sind ein deutliches Misstrauensvotum an die zweite Reihe und die nächste Generation der Partei. Dietmar Bartschs Hoffnungen, Parteichef ...
Berlin (ots) - - Online-Ankaufsservice hat sein Geschäft mit gebrauchten Büchern, CDs, DVDs, Computerspielen und Elektronik nach Österreich ausgeweitet - momox übernimmt auch in Österreich die gesamten anfallenden Versandkosten: Ab sofort gibt es für die dortigen Kunden einen eigenen kostenfreien Paketaufkleber - Ankaufspreis für nicht mehr benötigte Artikel wird bei momox einfach online durch Eingabe des Barcodes oder der ISBN-Nummer ermittelt Der ...