Storys aus BERLIN

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  • 19.03.2012 – 17:48

    Berliner Zeitung

    Kommentar zu den steigenden deutschen Rüstungsexporten

    Berlin (ots) - Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande ...

  • 18.03.2012 – 20:07

    BERLINER MORGENPOST

    Die Freiheit, die ich meine - Leitartikel von Marius Schneider

    Berlin (ots) - Euphorie kann ein wunderbarer Zustand sein - wenn auch meist flüchtig und als politische Kategorie nicht ganz unbedenklich. Doch wenn ein Bundespräsident bei seiner Antrittsrede schon nach dem ersten Satz von frenetischem Applaus unterbrochen wird, dann kann man schon mal von Euphorie sprechen. Zumal der Mann, der da redet, von Beruf Pfarrer ist und dieser erste Satz wenig überraschend "Was für ein ...

  • 18.03.2012 – 17:04

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten:

    Berlin (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, dass die Macht des Bundespräsidenten "nur" in der Macht seiner Rede liegt. Am Tag seiner Wahl ist noch längst nicht klar, worüber Gauck in den kommenden fünf Jahren reden wird, ob es ein großes Thema seiner Präsidentschaft geben und welches das sein wird. Gaucks Lebensthema ist die Freiheit. Welche Aktualität dieses Thema hat, ist heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem ...

  • 17.03.2012 – 19:03

    BERLINER MORGENPOST

    Der gemeinsame Präsident - Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Seine Wahl gilt als sicher: Am Sonntag um 12 Uhr werden im Berliner Reichstagsgebäude 1240 Wahlmänner und -frauen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten küren. Auf den einstigen Bürgerrechtler kommen gewaltige Anforderungen zu, und natürlich wird auch er den klassischsten aller Präsidentensätze beantworten müssen: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein ...

  • 16.03.2012 – 19:55

    BERLINER MORGENPOST

    Berlin braucht Mehdorns Erfolg - Leitartikel von Hans Evert

    Berlin (ots) - Mit dem neuen Hauptstadtflughafen, der am 3. Juni in Schönefeld den Betrieb aufnimmt, sind jede Menge Erwartungen verbunden. Er soll die Berliner Erfolgsgeschichte im Tourismus fortschreiben, Investoren die Stadt schmackhafter machen und so Berlins wirtschaftlicher Entwicklung insgesamt einen ordentlichen Schub verpassen. Allerdings hängt der Erfolg des BER in hohem Maße an einer Fluggesellschaft, die in ...

  • 16.03.2012 – 18:45

    Berliner Zeitung

    Kommentar zu Gabriels Apartheidproblem

    Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein Israelis wie Palästinenser umtreibendes Problem ist. Fragt sich, wem Gabriel mit dem Quickie gefallen wollte. Die naheliegende Antwort ist nicht schön für einen, der Kanzlerkandidat der SPD werden könnte: Es sind jene ...

  • 15.03.2012 – 18:45

    Berliner Zeitung

    Kommentar zu Karsais Abzugswünschen

    Berlin (ots) - Karsais populistische Äußerung trifft sich ganz hervorragend mit den Interessen der westlichen Staaten, die seit mehr als zehn Jahren mit ihren Soldaten in einen Krieg verwickelt sind, der nicht zu gewinnen ist. Formal wird in Washington, London, Berlin und Paris noch am Termin Jahresende 2014 festgehalten. Doch niemanden würde es stören, könnte das schon früher geschehen. Karsai hat nur ...

  • 15.03.2012 – 13:18

    Campact e.V.

    Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz / "Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären" / "Europaweit koordiniertes Vorgehen nötig"

    Berlin (ots) - Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble ...

  • 14.03.2012 – 20:09

    BERLINER MORGENPOST

    Jetzt wird's ein Superwahljahr - Leitartikel von Marius Schneider

    Berlin (ots) - Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstündlein der parlamentarischen Demokratiebühne, in denen alles anders läuft als geplant. So wie am Mittwoch in ...

  • 14.03.2012 – 18:45

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum Urteil gegen Lubanga

    Berlin (ots) - Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar: Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale Justiz ...

  • 14.03.2012 – 18:45

    Berliner Zeitung

    Kommentar zur Urteil zur Parteienfinanzierung

    Berlin (ots) - Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat sich, ganz ohne Absicht, um die ...