Storys aus BERLIN

Filtern
  • 17.07.2012 – 20:37

    BERLINER MORGENPOST

    Mehr als ein Sommertheater / Leitartikel von Christine Richter

    Berlin (ots) - Bayern macht Ernst: Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschloss am Dienstag, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Lange Zeit hat Bayern - unterstützt von zwei anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen - mit einem solchen Schritt gedroht, nun also wird die Klage eingereicht. Das sollte, das muss man ernst ...

  • 17.07.2012 – 18:21

    Berliner Zeitung

    Zum Länderfinanzausgleich:

    Berlin (ots) - Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen Bayern nicht weiter für die faulen Saupreißn in Berlin zahlen wollen, kommt in den Bierzelten gut an. Da kann man dann auch unter den Stammtisch fallen lassen, dass Bayern 40 Jahre Nutznießer dieses Solidarsystems war. Was Seehofer tut, ist brandgefährlich. Denn alle Länder ...

  • 16.07.2012 – 20:16

    BERLINER MORGENPOST

    Verfassungsrichter haben es nicht eilig / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Eile mit Weile. Nach dieser Lebensweisheit wollen Deutschlands höchste Richter verfahren, wenn sie in den nächsten Wochen den "Eilantrag" zur Verfassungsmäßigkeit von Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt (Schuldenbremse) prüfen. Sie sind gut beraten, sich trotz der offenkundigen Eilbedürftigkeit und der Bitte der Bundesregierung um möglichst ...

  • 16.07.2012 – 17:31

    Berliner Zeitung

    Zum Lotto-Angebot via Internet:

    Berlin (ots) - Schon bald wird es Lotto im Internet geben. Im Gegenzug fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. 20 private Anbieter erhalten künftig eine Lizenz. Für den Staat ist das ein gelungener Kuhhandel. Schließlich bringt ihm die Sportwette Oddset vergleichsweise wenig ein. Doch dank der Internet-Einsätze dürften die Lotto-Umsätze kräftig steigen. Auch die privaten Wettanbieter können sich freuen, dass sie nun endlich legal handeln dürfen. Die einzigen ...

  • 15.07.2012 – 17:40

    Berliner Zeitung

    Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments:

    Berlin (ots) - Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und mehr Fachpersonal. Das kostet ...

  • 15.07.2012 – 17:37

    Berliner Zeitung

    Zur Diskussion über deutsche Rüstungsexporte:

    Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als geheime ...

  • 13.07.2012 – 18:28

    Berliner Zeitung

    Kommentar zum Streit über eine jährliche TÜV-Untersuchung

    Berlin (ots) - Rund sechzig bis achtzig Euro kostet eine Hauptuntersuchung - ohne die nötige Reparatur. Für junge Autofahrer oder sozial Schwache, die oft auf einen billigen älteren Wagen angewiesen sind, kann eine jährliche Untersuchung also teuer werden. Von sozialer Ungerechtigkeit ist deshalb die Rede. Man könnte aber auch fragen, ob zur sozialen Gerechtigkeit im Straßenverkehr nicht auch die Garantie der selben ...

  • 12.07.2012 – 19:44

    BERLINER MORGENPOST

    Eine Initiative, die Erfolg verdient / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...

  • 12.07.2012 – 18:20

    Berliner Zeitung

    Nach dem Streit ums Meldegesetz:

    Berlin (ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das selbst in der ...

  • 11.07.2012 – 20:32

    BERLINER MORGENPOST

    Politisch fataler Abwehrkampf / Leitartikel von Joachim Fahrun

    Berlin (ots) - Die Berliner Wasserbetriebe haben es schwer. Der Gewittersommer verhagelt ihnen in diesem Jahr das Geschäft, weil weniger Menschen ihren Rasen wässern müssen und dreimal tägliches Duschen auch nicht nötig ist. Zudem verliert das Unternehmen einen Rechtsstreit nach dem nächsten. Jetzt haben die Oberverwaltungsrichter in Münster die Verteidigungslinie beendet, hinter der sich die Manager der Berliner ...

  • 11.07.2012 – 17:34

    Berliner Zeitung

    Zu den islamfeindlichen Demonstrationen der Organisation Pro Deutschland:

    Berlin (ots) - Die Krawalle sollen beweisen, wie gefährlich Salafisten sind. Nur: Davon muss man keinen mehr überzeugen. Verfassungsschützer beobachten salafistische Gruppen seit Jahren, der Innenminister hat gerade eine salafistische Vereinigung verbieten lassen, Migrantenverbände distanzieren sich klar von ihnen. So ist offensichtlich, dass Pro Deutschland kein ...

  • 11.07.2012 – 14:01

    Care.com, Inc.

    Care.com erwirbt Besser Betreut und wird die größte Zieladresse fürOnline-Betreuung der Welt

    Waltham, Massachusetts Und Berlin (ots/PRNewswire) - Care.com (www.care.com [http://www.care.com/]), der größte und am schnellsten wachsendende Online-Service in den USA, der von Familien, die hochwertige Dienstleistungsanbieter suchen, genutzt wird, gab heute bekannt, dass es Besser Betreut GmbH (www.betreut.de [http://www.betreut.de/]), die größte Zieladresse ...

  • 10.07.2012 – 20:50

    BERLINER MORGENPOST

    Lärm ist nicht gleich Lärm / Leitartikel von Gilbert Schomaker

    Berlin (ots) - Es ist eines der sensibelsten Themen einer Großstadt: der Lärm. Jeder möchte gern in einer Ruhe-Oase wohnen, in einem stillen Büro arbeiten und im Garten oder auf dem Balkon sitzen und nur die Vögel hören. Niemand will den ganzen Tag oder auch noch nachts Bau-, Flug- oder Verkehrslärm ausgesetzt sein. Der Wunsch nach Ruhe ist verständlich. Aber beim Thema Lärm muss man in einer Großstadt wie ...

  • 10.07.2012 – 17:30

    Berliner Zeitung

    Zur Lage in Ägypten:

    Berlin (ots) - Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht nur darum, den Militärs die Stirn zu bieten, er will auch seine Schulden zurückzahlen. Die ...