Berlin (ots) - Seit das Grundgesetz 1949 in Artikel 3 Absatz 2 klarstellte, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", war der Gesetzgeber aufgefordert, bis 1953 das BGB entsprechend anzupassen. Tatsächlich übernahm es aber bis 1976 und darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht, ein neues Ehe- und Familienrecht zu formen. Es trieb den Gesetzgeber vor sich her: mit der Einführung der Einigungspflicht statt des ...
Berlin (ots) - Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische Wulff wegen Vorteilsannahme ...
Berlin (ots) - Aller Gegnerschaft zum Trotz sind sich Deutschlands Parteien in einem Punkt einig: Wenn es um das Geld der Bürger geht, können sie den Hals nicht voll genug kriegen. Im Juli haben Bund und Länder schon wieder neue Rekorde bei der Steuereinnahme verbucht. Mit gut 43 Milliarden Euro liegen sie um 8,6 Prozent über Vorjahresniveau. Ein positiver Ausreißer? Keineswegs! Auch im gesamten ersten Halbjahr 2012 ...
Berlin (ots) - Dass die Parteielite sich auf ein gnädiges Urteil geeinigt hat, dürfte der Selbstvergewisserung dienen. Der Machtkampf, der zu Bos Sturz und Gus Verhaftung führte, soll nicht bis zum Äußersten getrieben werden. Gerade weil es in der Partei gewaltige Spannungen gibt, will die Führung die Streitigkeiten nicht zu einem unkontrollierbaren Lagerkrieg ausarten lassen. Schließlich haben die Familien vieler ...
Berlin (ots) - Es war eine große Überraschung für Dr. Albina Boyarkina aus Sankt Petersburg und ihre Familie: Sie ist die dreimillionste Teilnehmerin im airberlin Vielfliegerprogramm topbonus und bekam von Marcus Puffer, Vice President Loyalty & Partnerships, einen Langstrecken-Fluggutschein für zwei Personen im ...
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Berlin (ots) - Der zögernde und zaudernde Politikstil Angela Merkels ist häufig beklagt worden. In diesen Tagen jedoch, in denen die Euro-Zone auf Entscheidungen mit ungeahnten Konsequenzen zuläuft, hat Merkels Abwarten etwas Beruhigendes. Es sind schon zu viele Experten unterwegs, die genau wissen, welche ...
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des Grundgesetzes - wozu das Gericht berufen ist -, sondern eine gravierende Änderung des Grundgesetzes - wozu ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, ...
Berlin (ots) - Keine Lösung in Sicht: Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und beriet über die Brandschutzprobleme, den Lärmschutz, den Eröffnungstermin und die BER-Finanzierung. Danach erfuhr man wenig - vor allem wenig zu den explodierenden Kosten. Wir erinnern uns: Ursprünglich waren für den Airport 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, dann wurde - wie es bei solchen Großprojekten leider ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot ...
Berlin (ots) - Ein Marktjubiläum innovativer Technik zur Umrüstung auf erneuerbare Energien geht in diesen Wochen fast unbemerkt über die Bühne - die 500.000. Installation einer Wärmepumpe unter deutschen Dächern. Einiges spricht dafür, dass sie von ihrem Pionier Stiebel Eltron stammt. Zwar zogen nach ...
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Berlin (ots) - Eines werden ihm auch die ärgsten Gegner nicht absprechen können: Mut hat er gehabt, der Bundeskanzler Gerhard Schröder. Fälschlicherweise nicht mit seinem Namen, sondern dem seines Parteifreunds und sozialpolitischen Beraters Peter Hartz ist eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte verbunden. Frei nach Martin Luthers "Hier steh ich. Ich kann nichts anders" hat ...
Berlin (ots) - Berlin steht nun da mit seinem halbfertigen Flughafen und harrt der Schrecken, die noch kommen können. Natürlich ließe sich der Rücktritt fordern vom Bauleitern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Gründe dafür gäbe es allemal. Für den Flughafen brächte das gar nichts; ja es wäre sogar schädlich, wenn all diejenigen verschwänden, die zwar Fehler gemacht, aber auch das gesamte Wissen um das ...
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Berlin (ots) - Bislang konnte man sich in Berlin zur Beruhigung Folgendes einreden. Ist doch ganz gut, dass der neue Hauptstadtflughafen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Mutmaßlich hätten wir mit Betriebschaos nur neue Maßstäbe in der Pannengeschichte internationaler Flughäfen gesetzt. Gefreut hätte es nur die Briten. Mussten sie doch 2008 viel Spott über sich ergehen lassen, als an einem 5,6 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden Haushalts lässt Berlins Kassenwart Ulrich Nußbaum zwar verkünden, dass nach jetzigem Stand ein paar Millionen Euro weniger neue Schulden - bei einer Gesamthöhe von sage und schreibe 63 Milliarden Euro - gemacht werden ...
Berlin (ots) - Man muss ein unverbesserlicher Idealist sein, um zu glauben, dass unter den gegebenen Umständen die Flucht nach vorne die Rettung bringen könnte! Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die nationalen Gegensätze in Europa so scharf, die Ressentiments so lebendig, wie jetzt. Griechen und Italiener zeichnen die Deutschen als eine machtversessene neue Generation von Nazis. Wir betrachten die ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben diese Position anzumelden. Jürgen Trittin, der ...
Berlin (ots) - Wenn die Krise Deutschland erreicht, wird es vor allem darum gehen, um Europa zu kämpfen. Zu zeigen, dass es dem Land nicht wegen des Euro schlechter geht, sondern wegen einer falschen Strategie zur Bekämpfung seiner Krise. Dann muss man die Menschen sammeln und sie für einen neuen Aufbruch in ein wirklich geeintes Europa begeistern. Das werden nicht viele können; Angela Merkel aber ganz gewiss nicht. ...
Berlin (ots) - London hat in den vergangenen zwei Wochen grandiose Sommerspiele erlebt mit allem, was den Sport so anziehend macht: spannende Wettkämpfe mit leistungsstarken Athleten, überzeugende Organisation und dabei ein fachkundiges Publikum, dessen Begeisterungsfähigkeit britische Tradition fortsetzt. Einzig das Kampfrichterwesen scheint mit der selbst in Randsportarten ständig steigenden Professionalisierung ...
Berlin (ots) - ie Spiele werden noch mehr in Erinnerung bleiben für die Wiederbelebung des olympischen Sportsgeistes. Nach dem staatsverordneten Jubel von Peking 2008 haben die Briten Olympias verschüttete Seele wieder freigelegt: mit Gefühlen, Natürlichkeit, Humor. Sie haben die Erwartungen mehr als bestätigt, als sportbegeistertes Volk einen Enthusiasmus an den Tag zu legen, der Sport zum sozialen Erlebnis bis an ...
Brüssel/Berlin (ots) - EUTOP gewinnt Werner P. Bohrer. Seine Expertise und sein Netzwerk wird er zukünftig an den Standorten Brüssel, Berlin und München aktiv für EUTOP einbringen. EUTOP ist Marktführer im Bereich "Prozessorientierte Strukturelle Governmental Relations (PSGR®)". Die spezielle EUTOP-Methodik ist wissenschaftlich fundiert und bislang weltweit einzigartig. Compliance und Integrität sind seit jeher ...
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert. Die Banken geben keine Kredite mehr, die Flughafengesellschaft ist, so formulierte es der brandenburgische ...
Berlin (ots) - Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden. Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau eines demokratischen ...
Berlin (ots) - In der September-Ausgabe des neuen LOOX Magazins (https://www.loox.com/) spricht TV Moderatorin Miriam Pielhau offen über lehrreiche Tiefschläge und himmlische Höhenflüge. Erst seit Kurzem ist Miriam Pielhau Mutter einer kleinen Tochter und überglücklich. Im Interview des aktuellen LOOX Magazins schwärmt sie: "Sie ist ein riesengroßes, unfassbar kostbares Geschenk. Dieses Wunder ist so groß, dass ...
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich fragen lässt, warum denn die Nichtspender nun ...
Unternehmen: Epigenomics AG Kleine Präsidentenstraße 1 D-10178 Berlin Telefon: +49 30 24345-0 FAX: +49 30 24345-555 Email: ir@epigenomics.com WWW: http://www.epigenomics.com Branche: Biotechnologie ISIN: DE000A1K0516 Indizes: Prime All Share, Technology All Share Börsen: Freiverkehr: Berlin, München, Hamburg, ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das Ehegattensplitting gilt bislang nur für traditionelle Paare. Vor allem ...