Zur Zypern-Abstimmung:
Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert. Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden Parlamentsvoten zu Akten einer ...
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