Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf, einem solchen Gremium zuzustimmen. ...
Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? Der Koalitionsvertrag lässt die Frage offen. Nach Ansicht der SPD soll sie es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. ...
Berlin (ots) - Noch immer scheinen sich die Deutschen schwer dabei zu tun, die richtige Balance zwischen historischer Schuld, Schuldstolz und künftiger politischer Verantwortung zu finden. Das Erinnerungsjahr 2014 bietet viele gute Gelegenheiten für einen neuen Blick auf das Verhältnis von lebendiger und ritualisierter Erinnerung. Passend dazu sind nicht nur dicke, sondern wichtige aktuelle Werke zum 1. Weltkrieg ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden. Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht ist: Anders als früher schreitet in einer Staatskrise nicht das Militär ein. Diesmal greifen die Kräfte des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung durch. Mag die türkische Justiz auch vom islamischen Gülen-Netzwerk durchdrungen sein, sie kommt trotz hohem Druck seitens der Exekutive ihrem Auftrag nach, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Mit der Versetzung von 500 leitenden ...
Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen. Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien. Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze eines Apparates zu stehen, der die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen von 250 000 Männern und Frauen zu berücksichtigen hat, eine ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2013 ist der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung erneut auf einen Rekordwert angewachsen: 24,7 Prozent des Stroms und damit jede vierte verbrauchte Kilowattstunde stammten von Wind-, Solar-, Wasser-, Biogas- und Erdwärmekraftwerken. Das ist ein Wachstum von 1,1 Prozentpunkten ...
Berlin (ots) - Bei allem Ansehen, dass sich Chodorkowski mit seiner Standhaftigkeit im Lager und vor Gericht verdient hat - er ist kein Politiker. Ihm fehlt das Charisma, der politische Spürsinn, die Glaubwürdigkeit unter den Wählern. Er ist ja kein Mandela, auch wenn ihn manche schon euphorisch mit dem Südafrikaner verglichen haben. Chodorkowski war der gewiefte Chef eines Ölkonzerns, als er in Haft kam, kein Freiheitskämpfer. Er ist auch keine Julia Timoschenko. Die ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand. Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von ...
Berlin (ots) - Neuer Vorstand des Aufsichtsrats nominiert Neuer CEO und COO werden Anfang nächsten Jahres ihre Tätigkeit bei IchorCoal aufnehmen Der Aufsichtsrat von IchorCoal N.V. (im Folgenden: "IchorCoal"), einem international tätigen Bergbauunternehmen, benennt Rirhandzu Owner Siweya zum Kandidaten für den ...
Berlin (ots) - Der frühere ThyssenKrupp-Vorstand Edwin Eichler tritt im Januar 2014 als CEO und Mitglied des Vorstandes in die internationale SAPINDA group ein. In dieser Funktion wird er sich vor allem um Entwicklung und Ausbau der Investments der Gruppe kümmern als auch die verschiedenen Tochterfirmen koordinieren. In den vergangenen zehn Jahren war Edwin Eichler ...
Potsdam/Berlin (ots) - Mehr als 8.600 Onlinelerner weltweit haben den openHPI-Kurs zur Geschäftsprozess-Modellierung von Prof. Mathias Weske auf der interaktiven Bildungsplattform des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) belegt. Von den 3.700 aktiven Nutzern, die sich an den Hausaufgaben und Diskussionen beteiligten, erhielten 2.600 ein Zertifikat. Das entspricht einer ...
Stuttgart/Berlin (ots) - - Die erste Smartphone App, mit der sich Meinungen, Bewertungen und Tipps von Freunden und Experten bei Entscheidungen einholen lassen - HIPSQUARE ist kostenlos im Apple Appstore verfügbar - Android-Version ab Januar erhältlich Soll ich die Schuhe kaufen oder nicht? Welches Geschenk ist für Papa denn nun das passende? Passt das coole Outfit ...
Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat. Doch seit die politischen Lager aufgebrochen sind, scheint Deutschland zumindest koalitionspolitisch auf dem Weg in ein ...
Berlin (ots) - Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen eine Abschiebung nach Italien ab, weil die Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen erwarten. Einen generellen Abschiebestopp wie nach Griechenland gibt es aber nicht. Dabei besagt die Dublin-II-Verordnung auch, dass Menschen nur in die Länder abgeschoben ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel ...
Berlin (ots) - Freiwillig und geordnet jedenfalls wird Merkel sich nicht zurückziehen oder gar einen Nachfolger aufbauen. Das liegt nicht in ihrer Natur und nicht in der Natur der CDU. Merkel hat Helmut Kohl aus dem Amt geputscht. Und auch Kohl ist in einer Abfolge von Intrigen und Machtkämpfen in seine Ämter gekommen. Wer also wissen will, wer auf Merkel nachfolgt, darf nicht in der Reihe ihrer engen Vertrauten ...
Berlin (ots) - Alles wird teurer - warum nicht auch das Fahren mit Bus und Bahn? Jedes Jahr sollen die Ticketpreise künftig steigen, gekoppelt an den allgemeinen Preissteigerungsindex. Transparent und gerecht sei das, sagten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und die BVG-Chefin Sigrid Nikutta am ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik. Es werden nun allerdings in Merkels drittem Kabinett zwei machtbewusste Frauen Schlüsselressorts leiten: Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium und Andrea Nahles das Arbeits- und Sozialministerium. Dass die beiden politisch nicht allzu weit auseinanderliegen in der ...
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...
Berlin (ots) - Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers einstiger Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist spätestens seit Putins Reinthronisierung Makulatur. Er hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen aus der eigenen Feder. Es mag ein Kaufinteresse geben an ...
Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in Deutschland galt, an sich aber als "nicht schlechterdings unvereinbar" mit dem Grundgesetz. Auch wenn es nicht nur ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben. Wesentliche ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) lehnt die heutige politische Einigung des EU-Ministerrats für Energie, Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen doppelt auf den Mindestanteil von 10 Prozent erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr anzurechnen, strikt ab. Diese Doppeltanrechnung halbiert den Klimaschutz und belastet die Autofahrer mit steigenden Kosten. Verschärfend kommt hinzu, ...
Berlin (ots) - - Der beliebte Online-Shop ist ab sofort auch in der Schweiz und in Österreich erreichbar - Gewohnt breites und hochwertiges Angebot aus Mode, Spielzeug, Accessoires und Geschenken rund ums Kind - Garantierte Lieferung bis Weihnachten bei Bestellungen bis 18.12. Der beliebte Online-Shop www.tausendkind.de expandiert in die Schweiz und nach Österreich. Unter www.tausendkind.ch bzw. www.tausendkind.at ...
Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der ...