Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
Bern (ots) - In der Herbstsession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Städte sind von den Folgen der Corona-Krise und den Auswirkungen der Massnahmen zu deren Bewältigung ausserordentlich stark betroffen. Daher ist es wichtig, dass bei der weiteren Bewältigung der Pandemie nicht nur die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Zielsetzung des Bundesrats, das Schweizer Energiesystem nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Bei der Transformation des Energiesystems muss sichergestellt werden, dass sowohl die klima- und energiepolitischen Ziele als auch die Anforderungen an die Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Weiterführung des bisherigen Systems, das lediglich ...
Bern (ots) - Die Agglomerationen wachsen, ihre Lebenswelt und Herausforderungen werden zunehmend städtischer. Besonders in der Raumplanung, im Verkehr, im Sozialwesen und in der Klimapolitik stehen Kernstädte und Kernagglomerationen vor ähnlichen ...
Bern (ots) - Stabile und zukunftsfähige Beziehungen mit der EU sind für die Schweizer Städte von grösster Bedeutung. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt deshalb im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2020 ein Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle ...
Bern (ots) - Die Hälfte der Erwachsenen, die Sozialhilfe benötigen, hat keinen Berufsabschluss. Lesen, Schreiben, Rechnen oder einfache Computeranwendungen fallen vielen von ihnen schwer. Am 17. Juni behandelt der Ständerat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024. Damit entscheidet er unter anderem auch, wie ...
Bern (ots) - Deutlich tiefere Steuereinnahmen ab 2021, Einnahmeneinbrüche bei städtischen Betrieben, tiefere Mieteinnahmen: Die aktuelle Krise reisst ein Loch in die Finanzhaushalte der Städte und Gemeinden, wie eine Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes bei seinen 131 Mitgliedern zeigt. Bewältigen wollen die befragten Städte und Gemeinden diese Situation in erster Linie durch eine Erhöhung der Verschuldung, ...
Bern (ots) - In der Klimapolitik stehen mit der Revision des CO2-Gesetzes wichtige Weichenstellungen bevor. Die Städte verfügen über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Sie wollen ihr langjähriges, vielseitiges Engagement trotz der aktuell herausfordernden Situation fortsetzen: Gut ein Dutzend Schweizer Städte und Gemeinden haben seit Anfang März die "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" ...
Bern (ots) - In den vergangenen Jahren ist die Wohnbevölkerung insbesondere im städtischen Raum gewachsen. Heute leben rund drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz in den 49 Agglomerationen und ihren Kernstädten. Mit diesem Wachstum sind auch zahlreiche neue Wohnungen gebaut und Arbeitsplätze geschaffen worden. Heute sind 4,1 Millionen im Schweizer Arbeitsmarkt ...
Bern (ots) - Die Schweizer Städte wollen sicherstellen, dass das Verkehrssystem auch nach der Öffnung aller Geschäfte, der obligatorischen Schulen, Märkte, Museen, Bibliotheken und Restaurants am 11. Mai funktioniert. Sie appellieren an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie möglich weiterhin zuhause arbeiten zu ...
Bern (ots) - Durch ihre Nähe zur Bevölkerung übernehmen die Städte und Gemeinden eine wichtige Funktion in der Coronavirus-Krise. Sie setzen Sicherheitsvorgaben des Bundes um, informieren und vernetzen die Bevölkerung, stützen Selbständigerwerbende und Kleinstbetriebe, halten die städtische Grundversorgung aufrecht und sind das letzte Sicherungsnetz für Personen in finanziellen Notlagen. Eine enge Abstimmung der ...
Bern (ots) - Der neue stellvertretende Direktor des Schweizerischen Städteverbandes heisst Martin Flügel. Er hat sein Amt Ende Januar angetreten und wird sich in seiner neuen Funktion unter anderem energie-, finanz- und staatspolitischen Fragen widmen. Martin Flügel war bisher bei Caritas Schweiz als Leiter Politik und Public Affairs tätig. Zuvor war er Leiter ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 ein Ja zur Ausweitung des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Orientierung. Bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die Situation in den ...
Bern (ots) - Autobahnanschlüsse sollen zu stadtverträglichen Orten werden. Zu Orten, an denen ein einfaches Umsteigen von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Velos möglich ist. Oder zu Nebenzentren für Umsteigen, Einkaufen, Freizeit, Arbeiten und Wohnen, die sich mit allen Verkehrsmitteln gut erreichen lassen - wo Potenziale dafür bestehen, auch mit dem Fernverkehr der Eisenbahn. Das sind Anregungen ...
Bern (ots) - Städtische Zentren aller Grössen sind zunehmend mit dem tiefgreifenden Strukturwandel im Detailhandel konfrontiert. Um die Attraktivität ihrer Innenstädte zu bewahren, müssen sie neue Ansätze entwickeln und erproben. Der Schweizerische Städtetag 2019 in Chur stand dieses Jahr unter dem Motto «Strukturwandel mit Potenzial - bringt Leben in die Stadt!». Die rund 220 Delegierten und Gäste des ...
Bern (ots) - Die Agglomerationen funktionieren als Scharnier zwischen Stadt und Land: Sie beherbergen grosse Verkehrsknotenpunkte, bieten Platz für Gewerbe und Industrie und leisten wichtige Integrationsarbeit. Sie sind noch lange nicht zu Ende gebaut und haben grosses Potenzial. Sachgerechte Lösungen in den Agglomerationen sind für die künftige Entwicklung des Landes zentral. Trotzdem stehen sie kaum im Fokus der ...
Bern (ots) - Die seit Januar 2019 geltenden Kriterien für die Zuständigkeiten für brennbare Abfälle aus Unternehmen bewähren sich nicht und erhöhen die Bürokratie für Städte und Gemeinden stark. Im Rahmen der Vernehmlassung zu einer Revision der Abfallverordnung des Bundes (VVEA) schlagen der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband ...
Bern (ots) - Lebensqualität steigern, Ressourcen schonen und Dienstleistungen effizienter erbringen - dies sind die primären Ziele von Schweizer Smart Cities. Im internationalen Vergleich eher zögerlich gestartet, verfügen heute zahlreiche Schweizer Städte und Gemeinden über Smart City-Strategien und setzen diverse Projekte um. Erfolgsfaktoren, um die Smart ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Anpassungen erhöhen einerseits den Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch, andererseits stützt die Stimmbevölkerung mit ihrem Ja die wichtige Zusammenarbeit im System von Schengen/Dublin, von welcher auch der Tourismus und die Wirtschaft in der Schweiz ...
Bern (ots) - Nach Ja zur STAF: Städte erwarten faire Lastenverteilung Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ist nun der Weg frei für die Umsetzung der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform. Wie diese konkret ausgestaltet wird, hängt weitgehend von den kantonalen Vorlagen ab. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) ...
Bern (ots) - In den Schweizer Städten leben immer mehr Akademikerinnen und Akademiker. In den Grossstädten besitzen mittlerweile zwei von fünf Personen einen Hochschulabschluss (41,3%), wie die «Statistik der Schweizer Städte 2019» des Schweizerischen Städteverbandes und des Bundesamtes für Statistik BFS mit einem diesjährigen Schwerpunkt zur Bildung zeigt. ...
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass die Verkehrskommission des Ständerats die Parlamentarische Initiative «Den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen» erneut abgelehnt hat. Der Vorstoss, der Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen will, würde die Gemeindeautonomie einschränken und ein effizientes Instrument für den Lärmschutz und ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Revision des Waffengesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befinden wird. Mit der Teilrevision wird die neue EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, welche darauf abzielt, den Waffenmissbrauch einzuschränken. Gleichzeitig kann die Schweiz die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten fortsetzen. Dies ist nicht nur ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erleichtert, dass die Zersiedelungsinitiative deutlich abgelehnt wurde. Damit sind aber nicht alle Herausforderungen in der Raumplanung gelöst. Für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen in Städten und Agglomerationen ist das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ebenso wird das Parlament aufgefordert, in ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband spricht sich für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Vorlage entspricht seinen Forderungen zwar nicht vollumfänglich. Nach einer Gesamtabwägung sowie insbesondere aufgrund der Bedeutung und der hohen Dringlichkeit der Vorlage überwiegen für den Vorstand des Städteverbands die Argumente zugunsten der STAF klar. Zuvor hatte bereits die Konferenz der ...
Bern (ots) - Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf. Sie ist jedoch das falsche Instrument zum falschen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt die «Selbstbestimmungsinitiative» zur Ablehnung. Das Volksbegehren, das den Vorrang von inländischem Verfassungsrecht gegenüber dem Völkerrecht verankern will, kommt am 25. November zur Abstimmung. Aus Sicht des Städteverbandes, würde eine Annahme der Initiative zu grosser Rechtsunsicherheit führen und ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) begrüssen, dass das Parlament die Steuervorlage 17 heute verabschiedet hat. Besonders erfreulich ist aus städtischer Sicht die Aufnahme einer verbindlich formulierten Gemeindeklausel. Die Vorlage wird auf kommunaler Ebene allerdings zum Teil erhebliche Steuerausfälle verursachen. Der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst den Modus, auf den sich der Bund, die Kantone und die Postauto AG zur Rückzahlung der von Postauto zu Unrecht bezogenen Subventionen geeinigt haben. Die Kantone müssen aber sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden die von ihnen geleisteten Anteile an den überzogenen Abgeltungen zurückerstattet erhalten. ...