Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
Bern (ots) - 10.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Montag in Bern mit dem französischen Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei unterzeichneten die beiden Amtskollegen einen bilateralen Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Weitere Diskussionspunkte ...
Bern (ots) - 29.01.2003. Der Bundesrat hat heute Bruno Balestra zum Vertreter des Bundesanwalts für die italienische Schweiz gewählt. Avvocato Bruno Balestra übt die Funktion des Generalprokurators des Kantons Tessin seit Beginn dieses Jahres aus. Der Bundesrat hat ihn für den Rest der Amtszeit 2001 - 2004 als Nachfolger des abtretenden avvocato Luca ...
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
Bern (ots) - 24.01.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Freitag US- Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. John Ashroft nutzte seine Anwesenheit am WEF in Davos zu einem Abstecher nach Bern. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Auch der drohende Irak- Krieg kam zur ...
Bern (ots) - 23. Januar 2003. Der neue Schweizer Pass kann seit dem 1. Januar 2003 bei den Behörden beantragt werden. Innerhalb der ersten drei Wochen wurden rund 50'000 Pässe bestellt. Das entspricht rund 20 Prozent der vermuteten Jahresmenge. Die Nachfrage übertrifft damit die Erwartungen. Die Auslieferung kann sich deshalb in der Startphase in einzelnen ...
Abuja/Bern (ots) - 09.01.2003. Nach Abschluss eines Migrationsabkommens mit Senegal am Mittwoch Abend in Dakar hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag in Abuja ein Rücküber-nahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Mit dem am Mittwoch in Senegal unterzeichneten Migrationsabkommen (Transitabkommen) ist die Schweiz das ...
Bern (ots) - 06.01.2003. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am 7. Januar 2003 nach Senegal und Nigeria. Im Mittelpunkt der viertägigen Reise steht der Migrationsdialog mit den beiden westafrikanischen Staaten. Grund für diese Reise sind die zahlreichen Asylgesuche von Personen ...
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Bern (ots) - 19.12.2002. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Opferhilfegesetz hat sich im Wesentlichen bewährt und hat in vielen Fällen eine wirksame Hilfe ermöglicht. Es ist aber in gewissen Punkten überholungsbedürftig. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch den Revisionsentwurf einer ...
Bern (ots) - 19.12.2002. Der Bundesrat hat Prof. Regina Kiener zum Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gewählt. Sie tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Chantal Balet Emery an, die auf Ende des Jahres zurücktritt. Regina Kiener, Professorin an der Universität Bern, ist vom Bundesrat für den Rest der laufenden ...
Bern (ots) - 18.12.2002. Der Bundesrat hat heute vom zweiten und dritten Teil des Gutachtens über Transparenz in der Versicherungsaufsicht Kenntnis genommen. Mit diesen Teilberichten schliesst die Expertengruppe "Janssen" den anfangs August 2002 vom EJPD erteilten Auftrag, die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) zu analysieren, ab. Der erste Teil des Gutachtens mit ...
Bern (ots) - 18.12.2002 Der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle (SVP) wird neuer Präsident der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF). Der Bundesrat hat den 49jährigen gebürtigen Zürcher auf den 1. Januar 2003 hin zum Vorsitzenden der ausserparlamentarischen Kommission gewählt, die den Bundesrat in Fragen der Asyl- und ...
(ots) - Brüssel / Bern. 16.12.2002. Heute hat in Brüssel die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Eine erste Lesung des Vertragsentwurfes konnte abgeschlossen werden. An der vorgängigen Expertenrunde konnten sodann insbesondere die noch offenen Fragen im Bereich des Waffenrechts ...
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...
Bern (ots) - Vernehmlassung über Gesetzesentwurf einer Expertenkommission Bern, 09.12.2002. Mit der Revision des Lotteriegesetzes sollen korrekt und transparent durchgeführte Lotterien und Wetten gewährleistet und die Gesellschaft vor schädlichen Auswirkungen der Spiele geschützt werden. Die Reinerträge aus den Spielen sollen -wie bisher- gemeinnützigen oder wohltätigen Vorhaben zugute kommen. Der ...
Bern (ots) - Wahlen für die Asylrekurskommission Bern, 09.12.2002 Der Bundesrat hat am Montag Martin Zoller zum Kammervizepräsidenten sowie Walter Lang zum Richter und Nina Spälti Giannakitsas zur Richterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen einer Pensionierung und der anhaltend hohen Geschäftslast nötig geworden. Martin Zoller, 1954, lic. iur., besuchte ...
Bern (ots) - Bern, 09.12.2002. Die Gefahr des Terrorismus ist noch nicht gebannt, wie die jüngsten Ereignisse international gezeigt haben. Deshalb hat der Bundesrat heute auf Antrag des EJPD die Verordnung zur präventiven Informationsbeschaffung um ein Jahr verlängert. Die Verordnung war im November 2001 als Reaktion auf die weltweit erhöhte Terrorgefahr ...
Bern (ots) - Bern, 09.12.2002. Der Schutz der Konsumenten bei Online-Einkäufen, aber auch beim gewöhnlichen Kaufvertrag, soll massvoll ausgebaut werden. Dabei sollen jedoch die in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr geäusserten Einwände berücksichtigt werden. ...
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
(ots) - Kriminelle Organisationen aus Südosteuropa gefährden die innere Sicherheit der Staaten Europas. Das Problem kann nur mit verstärkter Zusammenarbeit aller beteiligten Länder wirksam bekämpft werden. Auf Initiative Englands fand dazu in London eine Ministerkonferenz statt, an welcher eine ...
(ots) - Brüssel / Bern, 18.11.2002. Heute hat in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an die Übereinkommen von Schengen und Dublin stattgefunden. Dabei fand eine Annäherung der Standpunkte der Parteien statt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3.12.2002 statt. Die ...
Bern (ots) - 15.11.2002. Das von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli 2002 in Auftrag gegebene Gutachten über "Auftrag und Kompetenzen" des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) liegt in Form eines Schlussberichtes vor. Das Gutachten schliesst an den im September 2002 veröffentlichten ...
(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...