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Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

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  • 23.06.2004 – 11:30

    EJPD: Revisionspflicht umfassend neu regeln Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Bern (ots) - 23.06.2004. Der Bundesrat will eine qualitativ einwandfreie Revision der Jahresrechnungen von Unternehmen gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts (OR) und zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren verabschiedet. Mit einer Änderung des OR und einem neuen ...

  • 23.06.2004 – 11:27

    EJPD: Antrittsbesuch Deutschland

    Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...

  • 07.06.2004 – 14:15

    EJPD: Schaffung eines Bundesamts für Migration im EJPD

    Bern (ots) - 7. Juni 2004. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden zusammengelegt. Aus den beiden Ämtern entsteht das neue Bundesamt für Migration. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zugestimmt und dieses beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Das ...

  • 07.06.2004 – 11:15

    EJPD: Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie

    Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...

  • 26.05.2004 – 11:40

    EJPD: Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura

    Bern (ots) - 26.05.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat am Dienstagabend zum ersten Mal die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben dem Vertreter des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an. Die Tripartite-Konferenz befasste sich namentlich mit dem ...

  • 19.05.2004 – 08:30

    EJPD: Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert

    Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz „Lotteriegesetzrevision“ ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...