Storys zum Thema Parlament
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Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
mehrWAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker
Medienmitteilung vom 17. Januar 2024 WAK des Nationalrates sagt ja zu einheimischem Zucker Nachdem bereits im Herbst letzten Jahres die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates den beiden Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Bern Folge gegeben hat, unterstützt jetzt auch die Schwesterkommission des Nationalrates die Vorstösse. ...
2 DokumentemehrUS-Senatoren zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gezielte Erweiterung der Autobahnen: eine Frage der Vernunft und der Effizienz
mehrGeheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
mehrNeujahrsempfang auf Schloss Vaduz
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 11. Januar findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein empfangen das diplomatische Korps am Vormittag und die weiteren Gäste am Nachmittag. Unter den geladenen Gästen befinden sich neben dem diplomatischen Korps die Mitglieder des Landtags und der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die ...
mehrDer neu zusammengesetzte Verwaltungsrat der SRG nimmt am 1. Januar 2024 seine Arbeit auf
mehrStabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste
Stabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Budget-Debatte in der Wintersession mit grosser Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen Agrarbudget ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst ...
2 DokumentemehrAus SVLT wird «Landtechnik Schweiz»
Ein DokumentmehrAbstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
mehrParlament sorgt für eine faire Finanzierung der Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und beschliesst einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen innerhalb aller Kantone. Der Lastenausgleich entlastet viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbranchen. Der Nationalrat hat sich heute mit 149 zu 40 Stimmen für ein Obligatorium ausgesprochen, wonach alle Kantone einen vollen Lastenausgleich zwischen den ...
mehrPersonenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)
Straßburg (ots) - - Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen - Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden - Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
mehrÜber 100 führende Persönlichkeiten aus den Bereichen Humanitäre Hilfe, Wirtschaft und Politik fordern die Freilassung der „armenischen Gefangenen"
Brussels (ots/PRNewswire) - Friedensnobelpreisträger, Wirtschaftskapitäne, ehemalige Staatsoberhäupter und führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft fordern gemeinsam die bedingungslose Freilassung der unrechtmäßig in Aserbaidschan festgehaltenen Armenier Die unterbliebene Freilassung der meisten ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis nicht beschädigen
mehrVerpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein
Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...
mehrRegierung verabschiedet Weltraumverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
mehrMehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
mehr75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"
mehrSERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Wahl des Verwaltungsrats der SERV - Ruedi Noser neues Verwaltungsratsmitglied
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
mehrEuropäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor
mehrLiechtenstein unterzeichnet in Brüssel die Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds
Vaduz (ots) - Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, ...
mehrTREUHAND|SUISSE wird 60!
Lausanne (ots) - TREUHAND|SUISSE führte heute die 60. Mitgliederversammlung durch. 60 Jahre Berufsverband heisst 60 Jahre Einsatz für Verbandsmitglieder und Klienten. 60 Jahre Aus- und Weiterbildung, Einflussnahme in Politik und Verwaltung sowie Sicherung des hohen fachlichen Qualitätsniveaus. Am 15. November 1963 konstituierte sich der Zentralverband in Bern - als Dachverband einiger bereits bestehenden Sektionen. Ausschlaggebend für die Gründung des Dachverbands war ...
mehrSparmassnahmen entschärft
Ein DokumentmehrEuropäisches Parlament verbessert Regeln zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen, geht gleichzeitig aber einen riskanten Kompromiss zum Rezyklatgehalt ein
mehrEuropäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech
mehrReparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten (Video)
Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf - Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren - Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur ...
mehrMedieneinladung zur Delegiertenversammlung 2023 des Schweizer Bauernverbands
Medieneinladung zur Delegiertenversammlung 2023 des Schweizer Bauernverbands Datum: Mittwoch, 29. November 2023 Ort: Kursaal Bern Zeit: 10.00 Uhr, Beginn der Versammlung Liebe Medienschaffende Das zu Ende gehende Jahr war für die Bauernfamilien, neben den Parlamentswahlen, geprägt durch die gestiegenen Produktionskosten und in der Folge zu tiefen Preisen für ...
mehrAbstimmung über elektronisches Gesundheitsdossier am 21. Januar 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...
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