Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. April 2024 Präsidentin Melanie Lampert-Steiger (Schaan) sowie die Mitglieder Daniel Derungs (Domat/Ems) und Moritz Heidegger (Triesen) für eine weitere Mandatsperiode in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) bestellt. Die Amtsdauer erstreckt sich vom 1. September 2024 bis 31. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 23. April 2024 Sanktionen der EU gegenüber extremistischen israelischen Siedlern und Siedlerorganisationen autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen wird auf die markant gestiegene Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland reagiert. In den letzten Wochen wurden zudem mit der Hamas und dem Palästinensischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2024 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahrs und den Empfehlungen des BLV zur Harmonisierung der ...
Vaduz (ots) - Am "Tag gegen Lärm" vom 24. April 2024 steht die Gestaltung angenehm klingender Freiräume im Fokus. Es ist wichtig, bei der Gestaltung von Alltagsräumen im Freien neben den visuellen auch die akustischen Aspekte zu berücksichtigen. Der Wert von siedlungsnahen und ruhigen Erholungsorten sowohl für unser Wohlbefinden als auch für die Attraktivität ...
Vaduz (ots) - Vom 15.-19. April 2024 hat eine Delegation des UNO-Klimasekretariats in Vaduz im Rahmen einer Überprüfung des nationalen Klimaberichts lokale Fachexperten und Fachexpertinnen zu den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Forst -und Agrarwirtschaft sowie Aussenpolitik konsultiert. Liechtenstein hat sich gegenüber der UNO verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die ...
Vaduz (ots) - Der ursprüngliche Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz musste wegen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten sowie eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschoben werden. Mit Beschluss des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April wurde ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Im September 2022 hat der Landtag mit grosser Mehrheit die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den IWF beauftragt. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wurde dieses historische Ereignis gemeinsam mit den Vertretern aus Fürstenhaus, Politik und Wirtschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Schalter- und Telefonzeiten des Zivilstandsamts anzupassen und zu vereinheitlichen. Ab Donnerstag, 2. Mai 2024 ist das Zivilstandsamt (ZSA) für seine Kundinnen und Kunden während folgender Öffnungszeiten am Schalter und am Telefon erreichbar: - Montag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr - Dienstag: 14 bis 16 Uhr - Mittwoch: 8.30 bis 11.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr - Donnerstag: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...
Vaduz (ots) - Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz. Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Zinssätze für Covid-19-Kredite unverändert zu lassen. GastroSuisse befürwortet den Entscheid, auf die angedrohte Zinserhöhung zu verzichten. Für Unverständnis sorgt hingegen, dass der Bundesrat die jüngste Leitzinssenkung ignoriert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 entschieden, die Zinsen für Covid-19-Kredite nicht zu erhöhen. Noch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Die GloBE-Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Unter dem Motto "Liechtenstein und der Europarat - gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft" wurde ein Schulwettbewerb ausgeschrieben, an dem mehr als 270 Schülerinnen und Schüler mitgemacht haben. Am Dienstag, 26. März konnten die Sieger ihren Preis von Regierungschef Daniel Risch entgegennehmen. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des ...
Vaduz (ots) - Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. ...
Vaduz (ots) - Für die Neuausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) hat die Regierung zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein bestellt. Dabei handelt es sich um Personen mit ausgewiesenen Erfahrungen und Kenntnissen in der Radiobranche. Sie sollen den Verwaltungsrat unter der Führung von Jürg Bachmann unterstützen, den ...
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Genau 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wird dieses historische Ereignis in einer ...
Vaduz (ots) - Am 20. März 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung über den Wissensaustausch im Bereich der Lehrlingsausbildung. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu einem engeren Austausch im Bereich der ...