CSI Christian Solidarity International
Storys zum Thema Bundesrat
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Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas kritisiert IZA-Strategie des Bundesrates / Schweiz darf die Hilfe für die ärmsten Länder nicht vernachlässigen
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Leerwohnungsstand weiter gesunken, Baumeister fordern Massnahmenpaket für mehr Wohnraum
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV will mit einem Massnahmenpaket den ins Stocken geratenen Wohnungsbau ankurbeln. Einsprachen zu Neubauten, die lediglich dazu dienen, Baugesuche zu verzögern, sollen eingedämmt werden. Zudem sollten Einsprachefristen verkürzt und unnötige Überregulierungen ...
mehrEidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat / ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2022 des ENSI-Rates
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...
mehrBilateralen Weg sichern: Swissmem begrüsst Bundesrats-Entscheid
Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Einreichung der Petition "Künstliche Befruchtung - nicht auf Kosten der Allgemeinheit"
mehrVerkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am jährlichen Gipfel des Internationalen Transport Forums der OECD in Leipzig
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen ...
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund kritisiert Stellungnahme des Bundesrates / Wissenschaftliche Fakten nicht berücksichtigt
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Die Armenier in Berg-Karabach sind akut bedroht - die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte lancieren
Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Es braucht weniger Vorschriften und mehr Flexibilität und Spielraum, um die Mietsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen
Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Künstliche Befruchtung: Nicht auf Kosten der Allgemeinheit! / Neue BfS-Statistik zeigt: Wegwerf- und Screening-Mentalität nehmen zu
mehrEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Ein DokumentmehrNeue Transparenzregeln im Stromhandel entsprechen gelebter Realität
Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...
mehrRegierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trifft Bundesrat Albert Rösti: energie- und klimapolitische Themen im Fokus der Gespräche
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. März 2023 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie ein Austausch über die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz ...
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gute Beziehungen mit der EU sichert Standortattraktivität
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
mehrNeue Qualitätsverbesserungsmassnahme in der Psychiatrie: Interprofessionelle Reviews
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Karabach-Blockade: Die Schweiz muss im UNO-Sicherheitsrat intervenieren - CSI schreibt an Bundespräsident Alain Berset
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Delegierte des SBV sagen Ja zum neuen Landesmantelvertrag
Zürich (ots) - Die ausserordentliche Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV hat am Freitag in Bern dem ausgehandelten Verhandlungsergebnis für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV 2023) für das Bauhauptgewerbe zugestimmt. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen LMV sind die Erhöhung der Effektiv- und Mindestlöhne um 150 respektive 100 ...
mehrAmbulante Pauschalen fertiggestellt
Bern (ots) - Die solutions tarifaires suisses AG hat das ambulante Pauschalensystem finalisiert und dem Bundesrat zuhanden des BAG eingereicht. Im Hinblick auf den ambulanten Tarif der Zukunft ist das ein wichtiger Meilenstein. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, bis Ende 2023 ein Tarifwerk bestehend aus ambulanten Pauschalen und dem Einzelleistungstarif Tardoc zur Genehmigung einzureichen. Um ...
mehrUnverhältnismässige Einschränkung der Nutzung von Elektroautos
Bern (ots) - Elektroautos sollen auch im Fall einer Strommangellage uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Dieser Forderung hat auto-schweiz in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungen des Bundesrats Nachdruck verliehen. Allein die Ankündigung einer möglichen Einschränkung der Privatnutzung von Elektroautos hat bereits europaweit zu ...
mehrBewirtschaftungsverordnungen Strom liefern die Grundlage für effektive Massnahmen in einer Mangellage
Aarau (ots) - Der VSE ist mit seiner Branchenorganisation OSTRAL für die Umsetzung allfälliger, vom Bundesrat festgelegter Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage verantwortlich. Die möglichen Massnahmen und Abläufe im Krisenfall wurden für den Strombereich bereits seit Jahren erarbeitet und ...
mehrauto-schweiz gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat
Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
mehrBund verordnet Umgehung des Prinzips "einmal frei, immer frei"
Aarau (ots) - Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die Möglichkeit schafft, das Prinzip "einmal frei, immer frei" zu umgehen, und die Rückkehr in die ...
mehrNeues CO2-Gesetz: 80 Prozent der Schweizer möchten bessere Anreize / Energie-Trendmonitor: Was sich die Bevölkerung wünscht
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
E-Zigaretten: Bundesrat ignoriert Gefahr und verzichtet auf Jugendschutz
Bern (ots) - Der Bundesrat ignoriert die Warnungen der Gesundheitsorganisationen und schlägt dem Parlament eine Besteuerung für E-Zigaretten vor, die viel zu tief angesetzt ist und zusätzlich noch Liquids mit hohem Nikotingehalt bevorzugt. Zudem verzichtet er auf eine Mindeststeuer, um Dumpingpreise zu verhindern. Er ignoriert damit auch die Empfehlungen der ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
BVG-Mindestzinssatz: ASIP unterstützt Entscheid des Bundesrates - Mindestzinssatz weiterhin 1%
Zürich (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2023 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Der ASIP schliesst sich den Überlegungen des Bundesrates an. ...
mehrInterpharma weist die Revisionsvorlage des Bundesrates zur KVV und KLV entschieden zurück
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