ikr: 98,9 Prozent EWR-Umsetzungsquote
Vaduz (ots/ikr) -
Liechtenstein hat 98,9 Prozent der insgesamt 978 EU-Binnenmarktrichtlinien bis zum 30. April 2015 umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist die Zahl der offenen Fälle von 16 auf 23 gestiegen. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Arzneispezialitäten, Dienstleistungsfreiheit, freier Personenverkehr, Niederlassungsfreiheit, Transport und Umwelt.
"Diese Zahlen belegen, dass Liechtenstein die EWR-Mitgliedschaft sehr wichtig ist", betont Regierungschef Adrian Hasler. Trotzdem werden bei der Umsetzung von EWR-Recht auch die liechtensteinischen Interessen bestmöglich gewahrt, so Regierungschef Adrian Hasler.
Umsetzungsquoten von Norwegen und Island Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische Umsetzungsquote von 98,8 Prozent auf 98,9 Prozent leicht angestiegen. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen erreichen eine Umsetzungsquote von 97,9 bzw. 99,9 Prozent.
Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquoten der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Dabei wird nicht der ganze EWR-Rechtsbestand von 8'231 EU-Rechtsakten sondern nur die Binnenmarktrichtlinien untersucht. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.
Der Umsetzungsbericht (EEA EFTA States - Internal Market Scoreboard No. 36) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde bezogen werden. Im Internet unter http://www.eftasurv.int/press--publications/scoreboards/internal-market-scoreboards/.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Andrea Entner-Koch, Stabsstelle EWR
Tel. +423 236 60 37